Sauer, SGB II § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft.

Abs. 1 und 2 waren zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 10, Art. 17) geändert worden. Diese Änderungen wurden jedoch erst mit dem Inkrafttreten des § 17 am 1.1.2005 wirksam.

Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht verändert worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit Dritten. Im Kern soll vermieden werden, dass Einrichtungen und Dienste redundant aufgebaut, angeboten und wahrgenommen werden. Dadurch würde mehr Staat und mehr Bürokratie aufgebaut, obwohl es ein wesentliches Anliegen des SGB II ist, Verwaltungskosten in Milliardenhöhe durch die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Fürsorgesysteme zu einem System für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und den mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einzusparen. Die Bedeutung der Regelung hat durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 zugenommen, weil durch die Neuorganisation die Bürokratiekosten deutlich steigen.

Rz. 2a

Abs. 1 erlegt den Agenturen für Arbeit, den kreisfreien Städten und Kreisen, auch soweit sie Jobcenter nach § 44b gebildet haben, ein weitreichendes Zurückhaltungsgebot auf. Sie sollen von der Schaffung eigener Dienste und Einrichtungen absehen, soweit Dritte diese vorhalten, ausbauen oder in Kürze schaffen können. Dies gilt generell für alle sonstigen Träger. Die notwendige Leistungsfähigkeit und Flexibilität, die bei den Leistun...