Sauer, SGB II § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweite ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

Abs. 1 trifft eine Übergangsregelung zu § 40a, der durch dasselbe Gesetz rückwirkend mit Wirkung zum 1.1.2009 in das SGB II eingefügt wurde.

Rz. 3

Abs. 1 soll sicherstellen, dass eine Rückabwicklung von Fällen des § 40a, in denen bereits eine Auszahlung an den Leistungsberechtigten erfolgt ist, ausgeschlossen wird und der Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit bzw. des kommunalen Trägers entfällt. Nach der Gesetzesbegründung seien die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach Auswertung der Rechtsprechung des BSG seit dem Sommer 2013 überwiegend dazu übergegangen, keine Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, sondern statt dessen die rückwirkende Zahlung an den Leistungsberechtigten zu erbringen. Dem soll die Übergangsregelung Rechnung tragen.

Rz. 4

Die Übergangsregelung soll nur Fälle betreffen, in denen Sozialleistungsträger aufgrund der Rechtsprechung des BSG davon ausgegangen sind, dass keine Erstattungsansprüche mehr nach dem SGB X bestehen. Bis dahin wurden die Ansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB X durch die Träger der Rentenversicherung erstattet. Die Regelung soll mögliche Gerichtsverfahren mit unklarem Prozessausgang vermeiden. Fälle, in denen bereits eine Auszahlung an die Leistungsberechtigten erfolgt sei, dürfen von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht wieder aufgenommen werden.

Rz. 5

Abs. 2 nimmt Bezug auf die Neuregelungen in § 44g Abs. 1 und 2 durch das 8. SGB II-ÄndG, die am 1.1.2015 in Kraft getreten sind. Die Vorschrift traf zunächst eine Übergangsregelung zum Fortbestand erfolgter Zuweisungen von Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b über den 31.12.2014 hinaus. Die Zuweisungen betrafen Beamte und Arbeitnehmer der Träger...