Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen durch die GmbH

Leitsatz

Hintergrund

Vor Inkrafttreten des MoMiG zum 1.11.2008 bestand bei in der Krise gewährten oder der GmbH belassenen Gesellschafterdarlehen (sog. eigenkapitalersetzenden Darlehen) häufig eine Rückzahlungssperre. Denn nach den sog. Rechtsprechungsregeln durfte eine Rückzahlung dieser Darlehen nicht erfolgen, solange eine Unterbilanz bestand (das Eigenkapital geringer war als das Stammkapital). Hierauf konnte sich die GmbH gegenüber dem Gesellschafter berufen. Dreh- und Angelpunkt aller Diskussionen war die Darlehensgewährung in der Krise.

Durch das MoMiG wurden die für Gesellschafterdarlehen geltenden Regeln grundlegend geändert. Eigenkapitalersetzende Darlehen gibt es nicht mehr, vielmehr einheitliche Regeln für alle Gesellschafterdarlehen. Diese dürfen an den Gesellschafter unabhängig von der wirtschaftlichen / bilanziellen Lage der GmbH zurückgezahlt werden. Die sog. Rechtsprechungsregeln wurden ausdrücklich für nicht mehr anwendbar erklärt (§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Gesellschafter die Zahlungen stets behalten darf. Denn fällt die GmbH in die Insolvenz kann der Insolvenzverwalter Rückzahlungen anfechten, die innerhalb des letzten Jahres vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind (§ 135 InsO).

Hoch umstritten ist, ob der GmbH-Geschäftsführer aus anderen Gründen die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens verweigern kann. Denn der im Rahmen des MoMiG neu gefasste § 64 GmbHG sieht nicht nur vor, dass der Geschäftsführer für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife haftet (Satz 1), sondern auch für solche, die zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit führen mussten (Satz 3). Berechtigt dies die GmbH zur Verweigerung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen?

DAs Urteil des OLG München

Das OLG München hatte zu entscheiden über die Forde...