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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 444 BGB ... / IV. Inhalt, Umfang.

Eric Wagner
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Rn 8

Die Regelung kann jeden Inhalt haben, zB für alle oder nur einzelne Mängel zu gelten, Ansprüche komplett auszuschließen oder beliebig zu beschränken, zB durch Haftungshöchstgrenze (Deckel, Cap), Mindestgrenze (Bagatell-Klausel, De Minimis) (s dazu Hilgard BB 04, 1233), oder besondere Voraussetzungen einführen, zB Vorlage eines Sachverständigengutachtens. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt ein auch individuell vereinbarter Haftungsausschluss nach der Rspr des BGH nicht für: (1) vereinbarte, sondern nur für vorausgesetzte und übliche Beschaffenheit (BGHZ 170, 86 Rz 31; BGH NJW 18, 1954 Rz 22; NJW 17, 3292 [BGH 26.04.2017 - VIII ZR 233/15] Rz 22; NJW 13, 1074 [BGH 19.12.2012 - VIII ZR 96/12] Rz 19; 1733 Rz 15; Hamm NJW-RR 17, 1013 [OLG Hamm 02.03.2017 - 22 U 82/16] Rz 33; Brandbg NJW-RR 14, 335, 337 [OLG Brandenburg 20.06.2013 - 5 U 50/12]; KG NJW-RR 12, 290 [KG Berlin 17.06.2011 - 7 U 179/10]; Saarbr NJW-RR 12, 1080 [OLG Saarbrücken 29.02.2012 - 1 U 122/11 - 35]; für Versteigerungsbedingungen BGH NJW 11, 1217 [BGH 05.11.2010 - V ZR 228/09] Rz 16–18; vgl Zöbeley MDR 14, 254, 256 f; Auktionsbedingungen LG Saarbr NJW-RR 12, 1522 [OLG Köln 22.06.2012 - 20 U 27/12]; eBay-Bedingungen Karlsr NJW-RR 14, 745, 747 [OLG Karlsruhe 14.01.2014 - 9 U 233/12]; LG Itzehoe BeckRS 15, 440; aA Emmert NJW 06, 1765 f; s 8. Aufl; Herrler notar 24, 219, 220 f; Jaensch jM 19, 90, 92 ff), und zwar auch bei nur konkludenter Vereinbarung (BGHZ 207, 349 Rz 9), oder wenn die Funktionsfähigkeit eines bestimmten Fahrzeugbauteils den Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung bildet (BGH NJW 24, 2246 Rz 23, 33 ff: Klimaanlage); (2) dem Verkäufer bei Annahme eines Angebots des Käufers bekannte Mängel (BGHZ 193, 326 Rz 11–15 – zu Recht krit Hahn ZfIR 12, 738, 739, da Käufer so erreichen kann, dass Verkä...

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