Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 327l BGB – Nacherfüllung.

Gesetzestext

A. Funktion.

Rn 1

Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art 14 II, III DIRL. Dort wird – ohne die im Kaufrecht verwendete Differenzierung zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung – der Begriff der unentgeltlichen Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes verwendet. Wenn § 327l nun ein Recht auf Nacherfüllung statuiert, so dient dies dem Gleichlauf mit den Regelungen im Kauf- und Werkvertragsrecht; ein RL-Verstoß liegt darin nicht.

Rn 2

Wie im Kaufrecht besteht auch hier ein Vorrang der Nacherfüllung (BTDrs 19/27653, 67). Die Subsidiarität der anderen Rechtsbehelfe (Vertragsbeendigung, Minderung, Schadensersatz) ergibt sich aus den zusätzlichen Voraussetzungen, die §§ 327m I, III, 327n I für diese aufstellen.

B. Entstehung und Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs.

Rn 3

Der Anspruch des Verbrauchers auf Nacherfüllung setzt gem §§ 327i Nr 1, 327l I 1 zunächst die Mangelhaftigkeit des digitalen Produkts iSd §§ 327e, 327g voraus. Für die Fälligkeit des Anspruchs ist ferner ein ausdrückliches Nacherfüllungsverlangen ggü dem Unternehmer erforderlich, wobei die Mitteilung derjenigen Tatsachen ausreicht, aus d...