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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 307 BGB ... / 2. Beispiele.

Prof. Dr. Klaus Peter Berger
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Rn 17

Verstoß +, nein –: Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages (+BGH NJW 96, 455 [BGH 22.11.1995 - VIII ZR 57/95]); Abrechnungsklausel in Prepaid-Mobilfunkvertrag (–BGH MDR 14, 1432 [BGH 09.10.2014 - III ZR 33/14]); Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über ›Rechte und Pflichten‹ der Anleger (+BGH NJW 20, 986); Befristung der Gültigkeit eines Telefonkartenvertrages (–BGH NJW 01, 2635); Auferlegung der Betriebskosten auf den Mieter auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs (–BGH NJW 16, 1308 [BGH 10.02.2016 - VIII ZR 137/15]); Ausschluss pandemiebedingter Schäden bei Betriebsschließungsversicherung (–BGH NJW 22, 872 [BGH 26.01.2022 - IV ZR 144/21]); CPU-Klausel in Softwarelizenzvertrag (–BGH NJW 03, 2014 [BGH 24.10.2002 - I ZR 3/00]); Einwilligungserklärung für Werbe-E-Mails (+BGH NJW 17, 2119 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 721/15] Rz 23; –BGH NJW-RR 18, 486 [BGH 01.02.2018 - III ZR 196/17] Rz 15 ff); Entgeltklausel bei Kontenpfändung (+BGHZ 136, 402; NJW 00, 651 [BGH 19.10.1999 - XI ZR 8/99]); umfassender Einwendungsausschluss in Abtretungsbestätigung auch im B2B-Verkehr (+Stuttg NJW 19, 2708 Rz 83); Geltung der ›jeweils gesetzlich zulässigen Miete‹ in Wohnungsmietvertrag (–BGH NJW 04, 1600 [BGH 28.01.2004 - IV ZR 65/03]); ›garantiemäßige Einstandspflicht‹ (+BGH NJW 06, 998 [BGH 26.10.2005 - VIII ZR 48/05]); Haftungsfreizeichnung für vermittelte Reiseleistungen (+BGH NJW 04, 683 [BGH 30.09.2003 - X ZR 244/02]); Haftungsfreistellung gg Entgelt nach ›Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung‹ bei Kfz-Miete (+BGH NJW 05, 1183); Haftungsselbstbehalt bei Carsharing (+BGH NJW-RR 11, 1144 [BGH 23.02.2011 - XII ZR 101/09]); Ausschluss der Haftung, ›soweit gesetzlich zulässig‹ (+BGH NJW 96, 1407); Begriff ›Kardinalpflicht‹ in Haftungsfreizeichnungs...

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