Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 243 BGB – Gattungsschuld.

Gesetzestext

A. Bedeutung.

Rn 1

§ 243 enthält Regelungen für die häufig vorkommende Gattungsschuld als Gegenbegriff zur das Grundmodell des Schuldrechts bildenden Stückschuld. Ergänzende Vorschriften finden sich in §§ 300 II, 524 II, 2155, 2182 f und für das Handelsrecht in §§ 360, 373 ff HGB. Ihre Funktion erhält diese Begrifflichkeit insb bei der Verteilung der Leistungsgefahr nach § 275: Diese trägt nach dem Grundmodell der Gläubiger (s § 275 Rn 4), während der Schuldner die Leistungsgefahr trägt, soweit er aus einer Gattung schuldet. Ferner übernimmt der Schuldner, wiederum soweit er aus der Gattung schuldet, das Beschaffungsrisiko iSv § 276 I 1, sodass er grds unabhängig von Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haftet (s § 276 Rn 27). Nach § 434 V begründet die Abweichung von der Gattung beim Kauf zudem einen Sachmangel; das gilt freilich nur, soweit der Verkäufer davon ausgeht, mit der angebotenen Leistung erfüllen zu können (zu den Einzelheiten § 434 Rn 75 ff).

Rn 2

Umstr ist die Frage, ob das Begriffspaar Gattungs- und Stückschuld auch die Auswahl des Käufers zwischen den verschiedenen Arten der Nacherfüllung nach § 439 I steuert (dazu auch § 439 Rn 26f); nimmt man dies an, bedarf es jedoch zur Herstellung einer mit Art 3 II, III Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu vereinbarenden Lösung (s Gebauer/Wiedmann/Leible Kaufvertrag Rz 77) einer Veränderung der bewährten Abgrenzungskriterien (so konsequent Ackermann JZ 02, 378 [wenn Neulieferung möglich, dann Gattungsschuld]). Richtigerweise hat die Entscheidung über die Neulieferung daher unabhängi...