Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 882e ZPO – Löschung.

Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani

Gesetzestext

(1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelöscht.

(2) ¹Über Einwendungen gegen die Löschung nach Absatz 1 oder ihre Versagung entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. ²Gegen seine Entscheidung findet die Erinnerung nach § 573 statt.

(3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 gelöscht, wenn diesem

1.	die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist;
2.	das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist oder
3.	die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.

(4) ¹Wird dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 bekannt, dass der Inhalt einer Eintragung von Beginn an fehlerhaft war, wird die Eintragung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geändert. ²Wird der Schuldner oder ein Dritter durch die Änderung der Eintragung beschwert, findet die Erinnerung nach § 573 statt.

A. Normzweck.

Rn 1

Das Interesse, die Allgemeinheit vor der Kreditunwürdigkeit des Schuldners zu warnen, ist erstens zeitlich begrenzt und erübrigt sich zweitens, sobald der Schuldner die Befriedigung des Gläubigers nachweist oder der Eintragungsgrund fehlt bzw entfällt. § 882e regelt Dauer und Löschung von Eintragungen. In der SchuFV ist die Löschung in § 4 behandelt. Eine dem Schuldnerverzeichnis vergleichbare Situation ist bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei nicht gegeben; hier entfällt die Notwendigkeit einer Speicherung von Daten nicht bereits dann, wenn die Voraussetzungen für eine Lösung n...

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