Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 728 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker.

Gesetzestext

A. Ratio und Anwendungsbereich.

Rn 1

Die Vorschrift erklärt in Abs 1 die Regelung des § 727 auf das Verhältnis des Vorerben, gegen den das Urt ergangen ist, das nach § 326 ggü dem Nacherben wirksam ist, für anwendbar. Das ist notwendig, weil der Nacherbe nach § 2100 BGB Erbe des Erblassers und nicht des Vorerben ist, sodass in deren Verhältnis nach den Maßstäben des Bürgerlichen Rechts keine Rechtsnachfolge iSv § 727 vorliegt. Die Verweisung auf § 326 entspricht dabei derjenigen in § 727 auf § 325. In beiden Fällen werden die materielle Rechtskraft- und die Vollstreckungswirkung einander angepasst (MüKoZPO/Wolfsteiner § 728 Rz 1). Das ist auch die Regelungsintention von Abs 2. Die Regelung erstreckt die Vollstreckungswirkung eines Urteils, das der Testamentsvollstrecker im Aktiv- oder Passivprozess erwirkt hat, für oder gegen den Erben, gegen den die Entscheidung nach § 327 wirkt. Die Klauselumschreibungen, die nach beiden Vorschriften vom nach § 20 Nr 12 RPflG funktionell zuständigen Rechtspfleger vorgenommen werden, sind für das Vollstreckungsorgan bindend.

B. Tatbestand.

I. Abs 1.

Rn 2

Für die Vollstreckungswirkung nach Abs 1 ist Voraussetzung, dass die Nacherbfolge eingetreten ist, §§ 2106, 2139 BGB. Das ggü dem Vorerben ergangene Urt muss des Weiter...