Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 569 ZPO – Frist und Form.

Ilse Lohmann

Gesetzestext

(1) ¹Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. ²Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. ³Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) ¹Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. ²Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.	der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.	die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.	sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

A. Bedeutung der Norm und Gesetzgebungsgeschichte.

Rn 1

Das ZPO-Reformgesetz hat die seit dem Inkrafttreten der ZPO geltende Unterscheidung zwischen der (unbefristeten) einfachen und der (befristeten) sofortigen Beschwerde beseitigt und einheitlich die sofortige Beschwerde eingeführt. Die allgemeine Befristung dient dem berechtigten Interesse der Beteiligten nach Beschleunigung des Verfahrens und möglichst klaren Rechtsverhältnissen (BTDrs 14/4722, 111). Sie gilt vorbehaltlich abweichender Bestimmungen (vgl § 127 II 3, III) für die sofortigen Beschwerden der ZPO sowie sonstiger Gesetze, die auf die ZPO verweisen.

B. Frist und Form der sofortigen Beschwerde.

I. Beschwerdefrist (Abs 1).

Rn 2

Die sofortige Beschwerde ist binnen einer nicht verlängerbaren N...

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