Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 382 ZPO – Vernehmung an bestimmten Orten.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Die Norm privilegiert die Regierungs- und Parlamentsmitglieder (s aber unten Rn 4); diese sind der Pflicht (§ 377 II Nr 3) enthoben, sich zum Prozessgericht zu begeben. Die in Abs 2 angesprochene ›zweite Kammer‹ gibt es seit Abschaffung des Bayerischen Senats nicht mehr.

B. Amtssitz.

Rn 2

Die Vernehmung ›am Amtssitz‹ bezieht sich nicht auf das Amtsgebäude der Regierung oder des Parlaments, sondern auf die Gerichtsstelle (§ 219). Eine Sonderregelung für den Bundespräsidenten findet sich in § 375 II.

C. Sitzungswochen der Parlamentarier.

Rn 3

Für Parlamentarier gilt die in § 382 angeordnete Privilegierung nur während der Sitzungswochen (II), so dass sich eine Terminierung in der sitzungsfreien Zeit empfiehlt (Zö/Greger § 382 Rz 3).

D. Ausnahmen.

Rn 4

Eine Ausn kommt – selbst bei Zustimmung des betroffenen Zeugen – gem § 382 III nur in Frage, wenn das jeweilige Organ als solches zustimmt. § 382 stellt demnach iErg weniger ein Vorrecht des Zeugen als der Regierung bzw der Versammlung, deren Mitglied er ist, dar. Sagt der Zeuge ohne Genehmigung aus, ist nach allgemeiner Auffassung die Aussage gleichwohl verwertbar (Zö/Greger § 382 Rz 1); ohne Genehmigung kommen freilich Maßna...