Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 1072 ZPO – Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Benedikt Windau

Gesetzestext

Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen, so kann das deutsche Gericht

1.	unmittelbar nach den Artikel 12 bis 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen,
2.	unter den Voraussetzungen der Artikel 19 und 20 der Verordnung (EU) 2020/1783 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat beantragen oder
3.	unter den Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EU) 2020/1783 und nur in einem begründeten Ausnahmefall einen deutschen Konsularbeamten um Vernehmung eines deutschen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat ersuchen.

Rn 1

Die VO (EU) 2020/1783 ist im Anhang nach § 1075 abgedruckt und erläutert. Die Möglichkeiten der EuBVO sind auch in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz zu nutzen, soweit der sachliche Anwendungsbereich des Art 1 I EuBVO eröffnet ist (BVerfG NJW 16, 626 [BVerfG 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13]).

Rn 2

Wann ein ›begründeter Ausnahmefall‹ iSd Nr 3 vorliegt, erläutern das Gesetz und dessen Begründung nicht; ein solcher Fall wird in Anlehnung an § 14 ZRHO bspw bei besonderer Eilbedürftigkeit vorliegen (BeckOKZPO/Zimmermann Art 21 EuBVO Rz 9). Erforderlich dürfte in jedem Fall sein, dass die Auslandsvertretung über einen Konsularbeamten mit einer entspr Befugnis bzw Ermächtigung iSd § 19 KonsG verfügt. Dem Gericht kommt dabei ein Beurteilungsspielraum zu; ein Verstoß gg diesen Ausnahmecharakter berechtigt die Auslandsvertretung nicht, die Ausführung zu verweigern und beeinträchtigt auch nicht die Verwertbarkeit des Beweismittels (ausf Fabig/Windau NJW 22, 1077 Rz 34).

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen