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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, 32012R1215 Art. 36 B ... / 1. Anzuerkennende Entscheidungswirkungen.

Prof. Dr. Boris Schinkels
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Rn 3

Der Begriff der Anerkennung ist in der Verordnung nicht näher definiert. Der EuGH geht traditionell von einer Wirkungserstreckung (näher zum Theorienstreit Kropholler/v Hein Vor Art 33 Rz 9; Rauscher/Leible Rz 4) dergestalt aus, dass eine nach Art 36 ›anerkannte ausländische Entscheidung grds im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten muss wie im Ursprungsstaat‹ (EuGH Rs 145/86 – Hoffmann Rz 11, NJW 89, 663, 664; EuGH C-39/02 – Maersk Olie & Gas, IPRax 06, 262 [BGH 20.11.2003 - I ZR 294/02]; vgl auch BGH NJW 22, 2928 [BGH 24.03.2022 - I ZR 52/21]). Hierfür streitet auch Art 54 I UAbs 2 (vgl hierzu Pfeiffer ZZP 14, 409, 427).

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