Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, 32006R1896 Art. 6 EuMVVO – Zuständigkeit.

Gesetzestext

Rn 1

Abs 1 betrifft nur die internationale Zuständigkeit und verweist seit dem 10.1.15 in die Brüssel-Ia-VO, s Art 80 Brüssel-Ia-VO. Abs 2 enthält eine Sonderregelung zum Verbraucherschutz.

Rn 1a

Für die örtliche Zuständigkeit gelten insgesamt und insoweit unabhängig von den Regelungen der Brüssel-Ia-VO die mitgliedstaatlichen Regelungen; in Deutschland ist das AG Wedding gem § 1087 ausschließlich zuständig. Der Einspruch gg einen Europäischen Zahlungsbefehl (Art 16, 17 EuMVVO) gilt iÜ nicht als ggf zuständigkeitsbegründende Einlassung iSv Art 26 I Brüssel-Ia-VO (EuGH EuZW 13, 628 m Anm Sujecki).

Rn 2

Richtet sich das Verfahren gg einen Verbraucher, sind gem Abs 2 die Gerichte im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausschließlich zuständig. Der Begriff des Verbrauchervertrags aus Art 17 Brüssel-Ia-VO wird hier nicht übernommen (auch wenn Formblatt A diesen Begriff verwendet), sondern Abs 2 ist weiter gefasst und entspricht Art 6 I lit d EuVTVO (s dort Rn 5). Aufgrund der anderen sprachlichen Fassung sind Versicherungs- und Arbeitssachen erfasst (BeckOKZPO/Wolber Rz 11 aA MüKoZPO/Ulrici Rz 10).

Rn 3

Im Verhältnis zur Brüssel-Ia-VO ist Abs 2 lex specialis, dh die ausschließlich...