Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 189. Allg Verwaltungsvorschrift zur Änderung der ESt-Richtlinien 2008 (ESt-Änderungsrichtlinien 2012 – EStÄR 2012), BMF v 25.03.2013, BStBl I 2013, 276

Rn. 209

Stand: EL 102 – ET: 11/2013

Die zuletzt 2008 geänderten EStR wurden überarbeitet und als EStÄR 2012 bekannt gemacht. Dabei erfolgte eine Anpassung an geänderte gesetzliche Regelungen, zwischenzeitlich ergangene FG- bzw BFH-Urt sowie an andere Verwaltungsanweisungen.

Grundsätzlich anzuwenden ab dem VZ 2012; für frühere VZ, soweit die bestehende Rechtslage erläutert wird.

Praxisrelevante Änderungen im Bereich der Bilanzierung bzw der LuF sind:

R 4.1 Abs 4 S 2 EStÄR 2012:

Eine sich aus § 140 AO ergebende Buchführungspflicht betrifft auch Gesellschaften ausl Rechtsformen. Gezielt wird damit vor allem auf die britische Ltd.

R 4.2 Abs 3 S 4, 4.3 Abs 2 S 4 EStÄR 2012:

Dachintegrierte Photovoltaikanlagen u Blockheizkraftwerke gelten als selbstständige, bewegliche WG. Damit können die Anlagen selbstständig, gesondert vom Gebäude, abgeschrieben werden.

Der Stromverbrauch für private Zwecke stellt eine Sachentnahme u keine anteilige private Nutzung dar, die ggf für einen Investitionsabzugsbetrag schädlich wäre.

R 4.4 Abs 2 S 6 EStÄR 2012:

Bei Mitunternehmerschaften bezieht sich eine Bilanzänderung bzw -berichtigung auf die Gesamtbilanz. Diese umfasst additiv Gesamthandsbilanz, Ergänzungs- und Sonderbilanzen. Somit kann eine Bilanzberichtigung in der Gesamthandsbilanz eine Bilanzänderung in den Ergänzungsbilanzen o Sonderbilanzen der Mitunternehmer ermöglichen.

R 5.7 Abs 1 S 2 EStÄR 2012:

Nach § 4 Abs 5b EStG ist die GewSt ab 2008 keine BA mehr. Dennoch ist in der StB infolge des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs 1 S 1 EStG eine GewSt-Rückstellung zu bilden. Das steuerliche Ergebnis ist außerbilanziell zu korrigieren, was für die Höhe des BV, zB beim IAB nach § 7g EStG, von Vorteil ist.

R 6.3 Abs 1 u 5 EStÄR 2012 (wie BMF v 12.03.2010, BStBl I 2010, 239):

In die HK eines WG sind auch...