Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 62 ... / E. Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG aF genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG aF

Rn. 320

Stand: EL 181 – ET: 06/2025

Nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG aF erhielt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG aF genannte Aufenthaltserlaubnis besaß, dann Kindergeld, wenn er sowohl die Voraussetzungen des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst a EStG aF als auch die des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF erfüllte. Das setzte zum einen voraus, dass er sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhielt, wobei der Aufenthalt nicht unterbrochen sein durfte (§ 62 Abs 3 Buchst a EStG). Eine von der Ausländerbehörde ausgestellte sog Grenzübertrittsbescheinigung konnte nicht einer Duldung gleichgesetzt werden, BFH v 31.07.2009, III B 152/08, BFH/NV 2009, 1811. Eine Unterbrechung des dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts war generell schädlich, BFH v 24.05.2012, III R 20/10, BStBl II 2014, 27. Der Besitz eines in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG aF genannten Titels musste zumindest im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die ununterbrochene Aufenthaltszeit erworben werden; es reichte hingegen nicht aus, wenn der dreijährige rechtmäßige gestattete oder geduldete Aufenthalt bereits einige Zeit vor dem für die Kindergeldberechtigung maßgebenden Titelerwerb endete, BFH v 24.05.2012, III R 20/10, BStBl II 2014, 27.

Rn. 321

Stand: EL 181 – ET: 06/2025

Ferner musste der Ausländer berechtigt erwerbstätig sein oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG).

Das BVerfG hat mit Beschluss BVerfG v 28.06.2022, 2 BvL 9/14, 10/14, 11/14, 12/14 und 14/14, auf die Vorlegungsbeschlüsse des FG Niedersachsen v 19.08.2013 und 21.08.2013, EFG 2014, 923 entschieden, dass § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b E...