Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / b) Einbringung ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten (verdeckte Einlage)

Rn. 125

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Durch das StÄndG 1992 wurde die Besteuerung der verdeckten Einlage mit Wirkung ab VZ 1992 eingeführt. Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person der KapGes einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (Pung in D/P/M, § 17 EStG Rz 97).

Eine Einlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist demzufolge keine verdeckte Einlage, da der Gesellschafter als Gegenleistung Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft erhält.

ba) Ebene des Gesellschafters

Rn. 126

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Die Einbringung einer maßgeblichen Beteiligung in eine KapGes ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten (sog verdeckte Einlage) wird gemäß § 17 Abs 1 S 2 EStG einer entgeltlichen Veräußerung gleichgestellt. Der Veräußerungspreis ist der gemeine Wert (§ 17 Abs 2 S 2 EStG), der nach § 11 Abs 2 BewG zu bestimmen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist der Abschluss des Vertrages, also das Verpflichtungsgeschäft (BFH vom 13.12.2022, IX R 5/22, DStR 2023, 507).

Erfolgt eine Veräußerung von Anteilen an einer KapGes an eine andere KapGes unter dem Verkehrswert und der Veräußerer ist an der Erwerbsgesellschaft beteiligt, so ist die Anteilsveräußerung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen (sog gemischte verdeckte Einlage). Der unentgeltliche Teil (Differenz zwischen Verkehrswert und dem niedrigeren Kaufpreis) ist als verdeckte Einlage iSd § 17 Abs 1 S 2 EStG zu behandeln (BFH vom 06.12.2016, IX R 7/16, BFH/NV 2017, 724 mwN; BFH vom 13.12.2022, IX R 5/22, DStR 2023, 507).

Die verdeckte Einlage einer im PV gehaltenen maßgeblichen Beteiligung an einer KapGes in eine andere KapGes führt für den Gesellschafter zu nachträglichen AK seiner bestehenden Beteiligung ...