VII. Ausschüttungs- und Abführungssperre

Rn. 700

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Wird ein Überhang an aktiven latenten Steuern im Abschluss einer Gesellschaft angesetzt, ist zu überprüfen, ob der Bilanzgewinn des GJ unter Beachtung der Regelungen des § 268 Abs. 8 ganz oder teilweise ausschüttungsgesperrt ist und damit einer Verwendung den Anteilseignern nicht zur Verfügung steht (vgl. HdR-E, HGB § 268, Rn. 256ff.). Handelt es sich um eine Organgesellschaft in der Rechtsform einer KapG, sind die Regelungen des § 301 AktG einschlägig, so dass als Gewinn höchstens der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem VJ sowie den nach § 300 AktG in die gesetzlichen Rücklagen einzustellenden und nach § 268 Abs. 8 ausschüttungsgesperrten Betrag abgeführt werden darf (vgl. HdR-E, HGB § 268, Rn. 306ff.).

Rn. 701

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Für eine Organgesellschaft manifestiert sich eine Ausschüttungssperre in Form einer Abführungssperre. Im Kontext einer bestehenden Organschaft ist die Ermittlung eines abführungsgesperrten Betrags für einen Überhang an aktiven latenten Steuern mitunter ohne Bedeutung, da nicht die Organgesellschaft, sondern der Organträger aktive und passive latente Steuern für die sich während der organschaftlichen Zeit ergebenden temporären Differenzen der Organgesellschaft anzusetzen hat (vgl. HdR-E, HGB § 274, Rn. 302).

Rn. 702

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Davon gibt es jedoch Ausnahmen, so dass die Organgesellschaft dennoch aktive latente Steuern anzusetzen kann und somit die Abführungssperre zu beachten hat. Exemplarisch seien folgende Beispiele genannt:

• Eine Organgesellschaft hat latente Steuern auf temporäre Differenzen insoweit zu erfassen, als sich diese in der nachorganschaftlichen Zeit umkehren. Dies ist immer der Fall, wenn ein Austritt einer Organgesel...