B. Zuweisung bei Gewinnabführungsverträgen (§ 300 Nr. 1 AktG)

Rn. 2

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

In § 300 Nr. 1 AktG wird die Existenz eines GAV i. S. d. § 291 Abs. 1 Satz 1 (2. Fall) AktG vorausgesetzt. Danach muss betreffende AG, KGaA bzw. SE verpflichtet sein, ihren gesamten Gewinn abzuführen. Miteinbezogen ist auch ein Geschäftsführungsvertrag nach § 291 Abs. 1 Satz 2 AktG, wonach die Gesellschaft verpflichtet ist, ihre gesamte geschäftliche Tätigkeit für Rechnung eines anderen UN zu entfalten (vgl. Hüffer-AktG (2025), § 300, Rn. 5; KK-AktG (2004), § 300, Rn. 6); auf die Frage, ob § 291 Abs. 1 Satz 2 AktG Unentgeltlichkeit voraussetzt, kommt es bei § 300 Nr. 1 AktG nicht an, da § 300 Nr. 1 AktG in beiden Fällen Anwendung findet (vgl. zutreffend ADS (1997), § 300 AktG, Rn. 13; a. A. Emmerich/Habersack (2022), § 300 AktG, Rn. 15; AktG-GroßKomm. (2005), § 300, Rn. 45; Hüffer-AktG (2025), § 300, Rn. 5, wonach jeweils Ausnahmen in Umgehungsfällen, bspw. bei zu niedriger Vergütung, erwogen werden).

Rn. 3

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Nach § 300 Nr. 1 AktG ist ein fiktiver Jahresüberschuss zu ermitteln, der sich bei fehlendem GAV ergeben würde. Dieser Jahresüberschuss ist wie bei § 150 AktG auch um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem VJ zu mindern. Aus dem sich danach ergebenden (positiven) Betrag hat der Vorstand die gesetzliche Rücklage zu dotieren, so dass die Rücklagendotierungspflicht nur so lange besteht, wie sich ein positives Ergebnis ergibt (vgl. ADS (1997), § 300 AktG, Rn. 16; Hüffer-AktG (2025), § 300, Rn. 6; MünchKomm. AktG (2023), § 300, Rn. 8). Fällt ein Gewinn nicht an, so ist die ausgefallene Dotierung im Folgejahr nachzuholen. Auch bei Geschäftsführungsverträgen ist analog durch ergänzende Auslegung ein fiktiver Jahresüberschuss zu ermitteln (vgl. ADS (1997), § 300 AktG, Rn. 17f.; Hüffer-AktG (2025), § 300, Rn. 6; KK-AktG (2...