3. Nachwirkung und Zeugnisverweigerungsrecht

Tz. 29

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder besteht nach Maßgabe der Treuepflicht über die Beendigung der Organstellung hinaus (vgl. diesbezüglich HdR-E, AktG § 93, Rn. 22). Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht Vorstandsmitgliedern im Strafprozess aber aus § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht zu (vgl. §§ 52ff. StPO; NK-AktG (2019), § 93, Rn. 71; Hüffer-AktG (2022), § 93, Rn. 69). Im Zivilprozess gilt das Vorstandsmitglied als Partei und kann daher eine Parteivernehmung ablehnen (vgl. § 446 ZPO). Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder können zwar als Zeugen vernommen werden. Ihnen steht allerdings nach inzwischen h. M. wohl ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu (vgl. MünchKomm. AktG (2019), § 93, Rn. 148; Hüffer-AktG (2022), § 93, Rn. 69).