Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 309 Pfändung einer Geldforderung

Schrifttum

Holdorf-Habetha, Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, DStR 1996, 1845;

Kempe, Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung, DStZ 2000, 253;

Rolletschke, Die Ermessensfehlerhaftigkeit einer Kontenpfändung, DStZ 2000, 287;

Bartone, Forderungspfändung und Übermaßverbot, AO-StB 2002, 397;

Fritzsche, Die Pfändbarkeit offener Kreditlinien, DStR 2002, 265;

Lemaire, Pfändungsschutz bei der Forderungspfändung, AO-StB 2004, 227;

Kranenberg, Lebensversicherungen in der Zwangsvollstreckung, AO-StB 2005, 300.

A. Bedeutung der Vorschrift

Tz. 1

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die §§ 309 bis 321 AO regeln die Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. § 309 AO hat allein die Pfändung einer Geldforderung zum Gegenstand. Durch entsprechende Bezugnahme findet § 309 AO allerdings auch Anwendung bei Pfändungen von Herausgabeansprüchen und Leistungen von Sachen (§ 318 Abs. 1 AO) sowie ferner für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte (§ 321 Abs. 1 AO).

Tz. 2

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Pfändbar sind Forderungen, die im Zeitpunkt der Bewirkung der Pfändung (§ 309 Abs. 2 Satz 1 AO) bestehen. Unerheblich ist, dass die Forderung bedingt oder befristet ist oder von einer Gegenleistung abhängt. Auch ihre Fälligkeit ist keine Voraussetzung. Die Forderung muss dem Vollstreckungsschuldner jedoch zustehen, mindestens als künftige Forderung. Ist das nicht der Fall ist zwar nicht die Wirksamkeit der Pfändungsverfügung als Verwaltungsakt berührt, die Pfändung geht jedoch "ins Leere" (BFH v. 24.07.1984, VII R 135/83, BStBl II 1984, 740; BFH v. 11.08.1987, VII S 13/87, BFH/NV 1988, 340; BFH v. 19.03.1998, VII B 175/97, BFH/NV 1998, 1447; Beermann in HHSp, § 309 AO Rz. 30). Ferner darf kein Pfändungsverbot bestehen (§ 319 AO).

Tz. 3

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

S. im Übr...