Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / C. Rechtsschutz

Rz. 7

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Gegen die Festsetzung des Zwangsmittels (Verwaltungsakt) kann der Betroffene Einspruch (s. § 347 AO (Abs. 1 Nr. 1)) und ggf. Anfechtungsklage (s. § 40 FGO (Abs. 1)) erheben. Im Anfechtungsverfahren kann der Betroffene mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des durchzusetzenden Verwaltungsakts und gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung und der mit ihr verbundenen Fristsetzung nicht gehört werden (§ 256 AO; BFH v. 13.02.1996, VII R 43/95, BFH/NV 1996, 530). Eine Ausnahme besteht nur für solche Verfügungen, die nichtig und damit unwirksam sind (§ 124 Abs. 3 AO). Die Prüfungsbefugnis des FG ist im Übrigen auf etwaige Ermessensfehler des FA beschränkt (§ 102 FGO; BFH v. 06.11.2012, VII R 72/11, BStBl II 2013, 141).

Rz. 8

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Das gegen die Festsetzung des Zwangsmittels eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren erledigt sich im Falle der Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht dadurch, dass das Zwangsgeld inzwischen entrichtet (beigetrieben) worden ist (gemäß § 335 AO nur Einstellung des Vollzugs), oder dadurch, dass der Pflichtige nach Entrichtung des Zwangsgelds die Anordnung befolgt hat (BFH v. 07.10.2009, VII B 28/09, BFH/NV 2010, 385). Die Zwangsgeldfestsetzung ist der Rechtsgrund dafür, dass das FA die gezahlten Beträge behalten darf. Stellt das FA den Vollzug des festgesetzten Zwangsgeldes nach Erfüllung der Verpflichtung ein (s. § 335 AO), wird ein anhängiger Rechtsbehelf mangels Beschwer unzulässig (BFH v. 27.09.2011, VII B 84/11, BFH/NV 2012, 57).