Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.13.1 Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen

Harald Kinne

Rz. 118

Die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage; hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Berechnung und Aufteilung.

Was zu den Heizkosten gehört, ergibt sich aus der vorstehend wiedergegebenen Nr. 4a des § 2 BetrKV, der wortgleich mit der Definition in § 7 Abs. 2 HeizkostenV ist. Die zwingenden Vorschriften der HeizkV überlagern insoweit Nr. 4a des § 2 BetrKV. § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für den Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen nicht (BGH, Urteil v. 17.12.2008, VIII ZR 92/08, GE 2009, 258 = WuM 2009, 115).

Neu eingefügt wurden die Worte "Kosten der Eichung", wodurch aber eine sachliche Änderung nicht verbunden ist (Langenberg, NZM 2004, 41, 46), da diese Kosten bereits bisher umlagefähig waren (vgl. dazu Rn. 139).

Rz. 119

§ 2 Nr. 4b BetrKV betrifft die veraltete Technik, bei der Einzelöfen in den Wohnungen aus einer zentralen Anlage mit Brennstoff (typischerweise Heizöl) versorgt werden, der Brennstoff aber in den Wohnungen verbraucht wird (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richt...

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