Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 5 Rechtslage ... / E. Verpfändung und Pfändung

Rz. 35

Zur Grundbuchbehandlung der Verpfändung vgl. § 20 GBO Rdn 132 ff. und der Pfändung vgl. § 20 GBO Rdn 136. In den folgenden Fällen sind bezeichnet:

A = Grundstückseigentümer; B = Käufer und Auflassungsempfänger; X = Pfandrechtsgläubiger.

I. Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs

Rz. 36

Voraussetzungen: B kann durch Vertrag mit X seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung ohne Grundbucheintragung und ohne Zustimmung des A an X verpfänden, sofern dieser Anspruch verpfändbar ist (siehe Rdn 21), muss die Verpfändung aber dem A anzeigen (§§ 1273 Abs. 2, 1205, 1280 BGB). Die Verpfändung ist formlos wirksam (siehe hierzu § 20 GBO Rdn 115).

Rz. 37

Der Verpfändungsvermerk kann bei der Vormerkung des B im Wege der Grundbuchberichtigung eingetragen werden (siehe hierzu § 20 GBO Rdn 133).^[85]

Rz. 38

Die Sicherungshypothek kraft Gesetzes (§ 1287 BGB) entsteht mit der Eintragung des B als Eigentümer, wenn sie "in Gemäßheit der §§ 1281; 1282 BGB" erfolgt ist.^[86] Sie entsteht nicht, wenn die Verpfändung nicht wirksam ist, der Ausschluss der §§ 1281; 1282 BGB oder eine auflösende Bedingung vereinbart ist, wonach die Verpfändung mit der Eintragung der Auflassung oder vorher (z.B. mit Eintragungsverfügung des Rechtspflegers) erlischt.^[87] Das Grundbuch ist unrichtig (§ 894 BGB), solange die außerhalb des Grundbuchs entstandene Sicherungshypothek besteht und nicht im Grundbuch eingetragen ist. Ihre Eintragung erfolgt nach § 22 GBO und nur auf Antrag (vgl. § 20 GBO Rdn 122 ff.).^[88]