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Jung, SGB XII § 7 Aufgabe der Länder

Peter Frings
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0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten.

In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 heißt es zu dieser Regelung:

Zitat

Die Obersten Landessozialbehörden unterstützen bereits jetzt die Träger der Sozialhilfe in vielfältiger Weise. Mit der neuen Regelung, die die Bedeutung dieser Unterstützung herausstellt und die Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialhilfe stärken soll, wird diese Praxis gesetzlich verankert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Diese Regelung hat der Gesetzgeber ganz neu in das SGB XII eingefügt; sie hat keine vergleichbare Vorgängerregelung im BSHG. Allenfalls könnte man eine Anleihe beim früheren § 101 BSHG machen, da im Rahmen dieser Regelung die Aufgabe der Weiterentwicklung der Sozialhilfe den überörtlichen Trägern zugewiesen war (Steimer, in: Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II, Sozialgesetzbuch XII, Bd. 1, Stand: Juli 2006, § 7 Rz. 1; Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und AsylbLG, Kommentar, 44. Aktualisierung, Stand: August 2005, § 7 Rz. 1).

Die umschriebenen Aufgaben für die obersten Landessozialbehörden entsprechen weitgehend den in der Praxis vorhandenen Situationen. Im Ergebnis schließt die Vorschrift an die Regelung des § 83 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) an (vgl. Schellhorn, Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB – das neue SGB XII, NDV 2004 S. 168). Es soll mit dieser Vorschrift die in der Praxis festzustellende Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Sozialhilfeträgern gesetzlich verankert werden. Die obersten Landessozialbehörden haben danach eine konkrete Unterstützungsverpflichtung (Fichtner/Wenzel, SGB XII, Sozialhilfe mit AsylbLG, 4. Aufl. 2009, § 7 Rz. 1; Grube/Wahrendorf, SGB XII,...

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