Jung, SGB XII § 64b Häusliche Pflegehilfe / 2 Rechtspraxis

Rz. 5

§ 64b Abs. 1 Satz 1 enthält die Legaldefinition der häuslichen Pflegehilfe. Kann die häusliche Pflege nach § 64 nicht durch Pflegegeld sichergestellt werden – wird sie also nicht oder nicht vollständig durch die der pflegebedürftigen Person nahestehenden Personen oder als Nachbarschaftshilfe übernommen –, haben Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 gemäß § 64b Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung (häusliche Pflegehilfe). Die Vorschrift trägt dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Rechnung, indem neben den körperbezogenen Pflegemaßnahmen auch die genannten Betreuungs- und Entlastungsleistungen aufgeführt werden. Letztere wurden bisher nur zusätzlich und auch nur für Versicherte erbracht (vgl. BT-Drs. 18/9518 S. 93).

Rz. 6

Gemäß Abs. 1 Satz 2 umfasst der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Dies erklärt sich insbesondere vor dem Hintergrund der im Rahmen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gebotenen Berücksichtigung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit, die auch Hilfen bei der Anleitung, Motivation und Schulung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen erfordert. Diese Art der pflegefachlichen Anleitung soll laufend und situationsbezogen im Rahmen der häuslichen Pflegehilfe stattfinden und den Pflegebedürftigen sowie die Pflegeperson darin unterstützen, auch in Zeiten der Abwesenheit der Pflegekräfte pflegerelevante Situationen gut bewältigen zu können (vgl. BT-Drs. 18/6688 S. 140 zu § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB XI).

Rz. 7

Satz 3 stellt klar, dass mehrere Leistungsberechtigte der Pflegegrade 2 bis 5 die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe auch gemeinsam in Anspruch nehmen kön...