GmbH & Co. KG als Organgesellschaft mit "Fremdbeteiligung"

Leitsatz

Eine Personengesellschaft kann auch dann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein, wenn an ihr Personen beteiligt sind, die nicht in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH weitere Personen als Kommanditisten beteiligt sind, unter anderem die H-GmbH. Da die H-GmbH über die Mehrheit der Stimmrechte verfügte und die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung unstreitig vorlagen, vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass sie als unselbständige Organgesellschaft in das Unternehmen ihres Gesellschafters H-GmbH eingegliedert sei. Das Finanzamt verneinte die finanzielle Eingliederung unter Hinweis auf Abschn. 2.8 Abs. 5a Satz 1 UStAE und setzte Umsatzsteuer im Wege der Schätzung gegen die Antragstellerin fest.

Entscheidung

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte Erfolg. Das Finanzgericht rechnete die Umsätze der Antragstellerin dem Organträger H-GmbH zu, weil es im vorläufigen Verfahren auch die finanzielle Eingliederung bejahte. Unter Berücksichtigung der neueren EuGH-Rechtsprechung könne auch eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein, ohne dass der vermeintliche Organträger unmittelbar (oder mittelbar) zu 100 % an ihr beteiligt sein müsse. Die hiervon abweichende Auffassung des V. Senats des BFH, Urteil v. 2.12.2015, V R 25/13 und dem folgend der Finanzverwaltung, vgl. Abschn. 2.8 Abs. 5a Satz 1 UStAE, sei nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Insbesondere setze die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft nicht voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Hinweis

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