Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Leitsatz

Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

Normenkette

§ 15 Abs. 3 Nr. 2, § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG

Sachverhalt

Unter Verwendung einer Vorrats-GmbH & Co. KG wurde die klagende Einheits-GmbH & Co. KG gestaltet. Dies geschah dadurch, dass der Vorratskommanditist seine Anteile auf drei Familiengesellschafter übertrug und eine von diesen gegründete neue GmbH als weitere Komplementärin in die KG eintrat. Die Vorrats-Komplementär-GmbH schied mit Eintragung der neuen GmbH aus der KG aus. Anschließend brachten die Kommanditisten verschiedene Grundstücke in die KG ein, deren Verwaltung die einzige Geschäftstätigkeit der KG war. Außerdem wurde ein weiterer Familiengesellschafter durch Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt aufgenommen. Schließlich brachten die Kommanditisten ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH in die KG ein.

Im Gesellschaftsvertrag der KG war geregelt, dass die Komplementärin die Geschäfte der KG führen sollte, von der Geschäftsführung aber in Bezug auf die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den Anteilen der KG an der GmbH ausgeschlossen war; die Rechte waren stattdessen von Kommanditisten aufgrund eines Beschlusses der Kommanditistenversammlung wahrzunehmen.

Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, mit Ausscheiden der Vorrats-Komplementär-GmbH habe die KG ihren Gewerbebetrieb wegen Wegfalls der gewerblichen Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG aufgegeben. Dies führe ...