Frotscher/Geurts, EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder

1 Allgemeines

1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Familienlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 1ff.). § 65 Abs. 1 S. 3 EStG wurde durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997^[1] redaktionell an das SGB III (Arbeitsförderung, Geltung ab 1998) angepasst. Durch das StEuglG v. 19.12.2000^[2] wurde der Betrag von 10 DM in Abs. 2 durch 5 EUR ersetzt. Durch das Dritte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde Abs. 1 S. 3 an das geänderte SGB III redaktionell angepasst ("Bundesagentur" statt "Bundesanstalt"). Eine weitere redaktionelle Anpassung erfolgte durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013^[3] ("Europäische Union" statt "EG").

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde die Vorschrift m. W. z. Vz 2022 an den zwischenzeitlichen Wegfall von Leistungen angepasst.^[4] In Abs. 1 wurde die Absatzbezeichnung aufgehoben. Die bisherige Nr. 1 im S. 1 der Vorschrift (Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung) wurde gestrichen und die bisherige Nr. 2 und Nr. 3 wurden zur Nr. 1 und Nr. 2 und entsprechend der Verweis in S. 3 angepasst, sodass dieser nun auf S. 1 Nr. 2 verweist. § 65 Abs. 2 EStG, der in Bezug auf die bisherige Nr. 1 ein Teilkindergeld vorsah (Rz. 2), wurde folgend ebenfalls gestrichen.

1.2 Bedeutung

Rz. 2

Die Regelung entspricht § 8 BKKG a. F.^[1] Sie deckt sich bis auf Abs. 1 S. 2^[2] mit § 4 BKGG n. F. Wie § 64 EStG bezweckt die Vorschrift die Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelleistungen (Kumulierungsverbot).^[3] Für die Kind bedingten Entlastungen so...