Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 2.3.6 Wesentliche Beteiligungen innerhalb der letzten fünf Jahre

Rz. 90

Die Beteiligung braucht in der von § 17 EStG vorausgesetzten Höhe nicht im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile zu bestehen. § 17 EStG ist schon dann anwendbar, wenn die Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung die Grenze des § 17 Abs. 1 EStG überschritten hat. "Veräußerung" in diesem Sinne ist die Übertragung des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums. Zeitpunkt der Veräußerung ist daher der Zeitpunkt des Übergangs des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums, nicht der Zeitpunkt des schuldrechtlichen Geschäfts (Rz. 108).^[1] Da § 17 Abs. 1 EStG auf die "Veräußerung" abstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgebend, nicht der Zeitpunkt des schuldrechtlichen Vertrags.^[2]

Rz. 90a

5 Jahre sind 5 mal 365 Tage (Zeitjahre), nicht Kj. oder Vz.

Rz. 91

Die Steuerverstrickung tritt ein, wenn der Stpfl. eine Beteiligung in der von § 17 EStG geforderten Höhe erwirbt oder seine Beteiligung (durch Hinzuerwerb von Anteilen, durch Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft usw.) zu einer solchen Beteiligung wird. Auf welche Weise der Stpfl. diese Anteile erwirbt, ist dabei ohne Bedeutung. Es kann sich um entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb sowie um Erwerb durch Einzelrechtsnachfolge oder Gesamtrechtsnachfolge handeln.^[3] Als Zeitpunkt für den Beginn des Laufs der Fünf-Jahres-Frist ist der Zeitpunkt des Erwerbs des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen anzusetzen. Bei einer Kapitalerhöhung ist daher der Zeitpunkt des Entstehens der neuen Anteile in der Person des Gesellschafters maßgeblich (zu Anwartschaftsrechten Rz. 46). Dies ist der Zeitpunkt der Eintragung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung in das Handelsregister.^[4] Nicht maßgebend ist der Beschluss über die Kapitalerhöhung, da hierdurch weder neue Rechte en...