Elterliche Sorge: Entzug der Vermögenssorge der insolventen Mutter

Leitsatz

Das KG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Mutter eines minderjährigen Kindes als Alleinsorgeberechtigte die Vermögenssorge zu entziehen ist.

Sachverhalt

Die Ehe der Eltern war durch Urteil vom 15.12.2000 geschieden worden. Die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter wurde der Mutter übertragen.

Die Mutter war Finanzbeamtin, mittlerweile entlassen worden und bezog Leistungen nach dem SGB II. Sie verfügte über kein eigenes Konto und ließ sich die Mittel bar auszahlen.

Im Sommer 2005 hat sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt, da sie mehreren Gläubigern insgesamt ca. 100.000,00 EUR schuldete. Mit Beschluss vom 27.12.2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Mit Beschluss vom 2.10.2008 hat das AG in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren der Mutter die Vermögenssorge für die Tochter entzogen und einem Pfleger übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Mutter das Vermögen der Tochter gefährde, weil sie keine klare Trennung ihres und des Vermögens des Kindes vornehme und das Kind dadurch in Klageverfahren ihrer Gläubiger verwickle. Gegen diesen Beschluss haben die Mutter und die Tochter Beschwerde eingelegt.

Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.

Entscheidung

Das KG vertrat die Auffassung, das AG habe der Mutter aus zutreffenden Gründen die Vermögenssorge gemäß § 1666 Abs. 2 BGB entzogen, da sie durch ihr Verhalten das Vermögen der Tochter gefährde. Dies ergebe sich daraus, dass die Vermögenslage der Mutter durch das von ihr eingeleitete Insolvenzverfahren und den Verlust der Beamtenstellung gekennzeichnet sei, gleichzeitig aber ein sehr hohes Vermögen aufseiten der Tochter vorhanden sei, dessen Herkunft und Verbleib ungeklärt sei und von ...