Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.6 Raumüberlassung an steuerbegünstigte Körperschaften (§ 58 Nr 5 AO)

Tz. 102

Stand: EL 117 – ET: 03/2025

Die Raumüberlassung darf – ebenso wie die Personalüberlassung (s § 58 Nr 4 AO) – von der Kö nur als Nebenzweck verfolgt werden (für Hallenbauvereine s Erl des FinMin NRW v 06.08.1990, DStR 1990, 502).

Auch Betätigungen iSd § 58 Nr 5 AO müssen nicht in der Satzung geregelt werden (s AEAO Nr 18 zu § 58 Nr 2–10). Werden sie in der Satzung geregelt, so wäre dies dann schädlich, wenn sich bereits aus der Satzung ergeben würde, dass die Grenzen des § 58 Nr 5 AO überschritten werden sollen (s Urt des BFH v 24.07.1996, BStBl II 1996, 583, Gründe II B 2 a).

Die Raumüberlassung muss an eine andere st-begünstigte Kö zur Benutzung für deren st-begünstigte Zwecke erfolgen. Hierzu gehören auch Sportstätten, Sportanlagen und Freibäder. Den st-begünstigten Zwecken ist uE – wie bei der Personalüberlassung iSd § 58 Nr 4 AO – auch der zur Verwirklichung der st-begünstigten Zwecke erforderliche reine Verwaltungsbereich zuzurechnen (nicht dagegen der Vermögensverwaltungsbereich oder der stpfl wG).

Einzelheiten zur Überlassung von "Räumen":

• Als der Kö gehörende Räume sind uE ni...