Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.3 Vereinheitlichung der Regelungen zur Mittelweitergabe (§ 58 Nr 1 AO)

5.4.3.1 Überblick

Tz. 98

Stand: EL 117 – ET: 03/2025

Der neue Tatbestand des § 58 Nr 1 AO idF des JStG 2020 vom 21.12.2020 regelt einheitlich die Mittelweitergabe. Er ersetzt die bisherige Regelung in § 58 Nr 1 und 2 AO. Die Vereinheitlichung der Regelung zur Mittelweitergabe gilt nach Auff der FinVerw für alle offenen Fälle. S auch den geänderten AEAO Nr 1–7 zu § 58 (s BMF-Schr v 06.08.2021).

Nach S 1 des § 58 Nr 1 AO ist es st-begünstigten Kö gestattet, anderen Kö oder jur Pers d öff Rechts Mittel für die Verwirklichung st-begünstigter Zwecke zuzuwenden.

Als Mittelempfänger kommen in Betracht

• inl st-begünstigte Kö,
• die in § 5 Abs 2 Nr 2 KStG aufgeführten Kö (beschr stpfl Kö),
• jur Pers d öff Rechts,
• ausl Kö, die nicht beschr stpfl sind, bei denen die spätere Verwendung der Mittel für st-begünstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen wird (s BT-Drs 19/25160, 224), und
• beschr stpfl Kö aus Nicht-EU/EWR-Staaten, bei denen die spätere Verwendung der Mittel für st-begünstige Zwecke ausreichend nachgewiesen wird. S auch OFD Ffm, Vfg v 03.03.2021 (DStR 2021, 1482 und AEAO Nr 2 zu § 58 Nr 1.

Die ges Formulierung "Mittel … zuwendet" umfasst inhaltlich auch das Tatbestandsmerkmal des bisherigen § 58 Nr 1 AO "Mittel … beschafft". Sie deckt sowoh...