Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.2 Die "Nur-Teilbetrieb"-Voraussetzung (Ausschließlichkeitsgebot)

Tz. 90

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Dem Grunde ist klar und unstr, dass die st-neutrale Durchführung einer Ab- oder Aufspaltung das Vorhandensein von zwei Teilbetrieben erfordert. So hat der BFH dieses sog doppelte Teilbetriebserfordernis in seinem Beschl v 25.09.2018 (BFH/NV 2019, 56) bekräftigt und hierbei die NZB gegen das Urt des FG He v 10.11.2017 (DStRK 2018, 130) zurückgewiesen. Der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG sei klar und eindeutig und stünde zudem im Einklang mit der FRL.

Str ist indes, ob diesem Teilbetriebserfordnis auch ein sog Ausschließlichkeitsgebot dergestalt innewohnt, dass sämtliche WG einem solchen Teilbetrieb zugeordnet sein müssen. Diese hätte die Rechtsfolge, dass nicht zuordnungsfähige Einzel-WG ein Spaltungshindernis darstellen würden. Die FinVerw bejaht die Einschlägigkeit dieses Ausschließlichkeitsgebots unverändert. Demnach ist Voraussetzung für eine st-neutrale Spaltung, dass das übertragene Vermögen und im Fall der Abspaltung auch das zurückbleibende Vermögen ein "Nur-Teilbetrieb" (nicht Teilbetrieb + nicht zuzuordnende Einzel-WG) ist (sog doppeltes Teilbetriebserfordernis). Existieren WG, die nach den maßgeblichen Zuordnungskriterien keinem der Teilbetriebe zugeordnet werden können (inkl im Fall der Abspaltung den verbleibenden Teilbetrieb), sind die stillen Reserven des übertragenen Vermögens zwingend aufzudecken.

Das, was übergeht oder zurückbleibt, muss ein "Nur-Teilbetrieb"sein, sonst sind für das übergehende Vermögen die darauf ruhenden stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern (s Tz 154; s Tz 155; s Tz 375). Zur Gewinnrealisierung (nur für das übergehende Vermögen) kommt es nach Verw-Auff selbst in dem Fall, in dem ein "Nur-Teilbetrieb" übergeht, aber ein Teilbetrieb zusammen mit neutralen WG zurückbehalten wird. Wegen der ...