Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1 Zivilrechtliche Qualifikation ausländischer Gesellschaften

Tz. 68

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Die Qualifikation ausl Gesellschaften, die nach dem ZivR eines anderen Staates gegründet wurden und ihre Geschäftsleitung und damit ihren Verwaltungssitz im Inl haben, ist bereits zivilrechtlich nicht unumstritten. Das Internationale Gesellschaftsrecht der BRep ist nicht kodifiziert (s Kaligin, Das internationale Gesellschaftsrecht der B-Rep, DB 1985, 1449), was zur Folge hat, dass eine Vielzahl praxisrelevanter Einzelfragen ungeklärt ist.

Einig ist man sich allerdings, dass sich die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft und damit zB auch ihre Rechtsfähigkeit nach ihrem Personalstatut (auch als Gesellschafts- oder Organisationsstatut bezeichnet) richten (sog Einheitstheorie, zB s Urt des BGH v 21.03.1986, BGHZ 1997, 269 mwNachw und s Kaligin, aaO).

Bezüglich der Frage der für die Bestimmung des Personalstatuts einer jur Pers zivilrechtlich maßgeblichen Rechtsordnung stehen indessen nach wie vor mehrere, nachfolgend dargestellte Theorien in der Diskussion.

4.1.1 Gründungstheorie

Tz. 69

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Nach der vor allem im anglo-amerikanischen und (früher) sozialistischen Bereich weit verbreiteten Gründungstheorie, die im dt Schrifttum einen eher kleinen Anhängerkreis (zB s Meilicke, RIW 1992, 528) vorweisen kann, untersteht eine Gesellschaft zivilrechtlich grds dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften (rechtswirksam) gegründet wurde. Diese Theorie beruht auf der Expansionsmentalität der betreffenden Staaten, die einhergeht mit dem Wunsch, eigene Rechtspositionen auch nach außen zu missionieren. In Kontinentaleuropa fand man die Gründungstheorie bisher noch zB in den Niederlanden, Spanien, der Schweiz und in Liechtenstein (s Wessel/Ziegenhain, GmbHR 1988, 423).

Tz. 70

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Da die einmal ...