Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.5.3 Zur Anwendung des § 8b Abs 4, 7 und 8 KStG iRd § 12 Abs 2 S 2 UmwStG

Tz. 62

Stand: EL 119 – ET: 07/2025

Sind die Anteile der Übernehmerin an der Übertragerin durch eine nicht mehr als sieben Jahre vor dem Verschmelzungsstichtag erfolgte Sacheinbringung iSd § 20 UmwStG aF entstanden, stellt sich die Frage, ob aus der erst durch das SEStEG eingefügten Regelung in § 12 Abs 2 S 2 UmwStG, wonach § 8b KStG anzuwenden ist, auch folgt, dass § 8b Abs 4 KStG aF anzuwenden ist, der gem § 34 Abs 7a KStG idF des SEStEG auf sog alt-einbringungsgeborene Anteile bis zum Ablauf der in § 8b Abs 4 KStG geregelten Siebenjahresfrist weiterhin gilt. Nach uE zutr Verw-Auff ist das der Fall, denn § 12 Abs 2 S 2 UmwStG differenziert nicht. GlA s Hagemann/Jakob/Ropohl/Viebrock (NWB-Sonderheft 1/2007, 17); s Förster/Felchner (DB 2006, 1072, 1075); und s Perwein (GmbHR 2008, 747, 752). S dazu auch § 4 UmwStG Tz 165. AA s Ley/Bodden (FR 2007, 265, 274); s Rödder (DStR 2011, 1059, 1064); und s Haritz (GmbHR 2009, 1194), die die Anwendungsanordnung in § 12 Abs 2 S 2 UmwStG nur auf § 8b KStG idF des SEStEG beziehen. Die Anwendung des § 8b Abs 4 KStG aF hat zur Folge, dass ein Übernahmegewinn nicht stfrei, sondern in voller Höhe stpfl ist.

Dies ist auch sachgerecht, weil der Übernahmegewinn begrifflich einen umw-bedingten Anteilsveräußerungsgewinn darstellt. Er ist mithin bei der gem § 12 Abs 2 S 2 UmwStG gebotenen sinngem Anwendung von § 8b KStG unter dessen Abs 2 zu subsumieren, dessen St-Freistellung gem Abs 4 aF bei einbringungsgeborenen Anteilen innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist ausgeschlossen ist. So im Ergebnis auch Schießl (DStZ 2015, 442, 446), der mit der gleichen Begr zutr eine StPflicht des Übernahmegewinns nach § 8b Abs 4 nF (Streubesitzanteile) verneint. Dies deshalb, weil der Übernahmegewinn unter § 8b Abs 2 und nicht Abs 1 KStG fällt, und § 8b Abs 4 KS...