Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10 Keine Anwendung der Abs 1–7 auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind (§ 8b Abs 8 KStG)

Ausgewählter Literaturhinweis:

Mützler, Die "Zuschreibungs-Falle" des § 8b Abs 8 S 4 KStG für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen, DB 2007, 1894.

10.1 Allgemeines

Tz. 388

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halb-Eink-Verfahren hat sich die stliche Situation der Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen grundlegend geändert, standen doch zur Zeit des Anrechnungsverfahrens den abzb BRE stpfl Dividendenerträge aus der Anlage der Versichertenbeiträge in Kap-Beteiligungen gegenüber, während nach Inkrafttreten des § 8b KStG die unverändert abzb BRE bei gleichzeitiger StFreiheit der Dividenden zu hohen stlichen Verlusten führten. Ebenfalls hierzu s Mützler (DB 2007, 1894). Die stliche Nutzung dieser Verluste der Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen durch Einbindung dieser Gesellschaften in eine Organschaft zu einem Sachversicherungsunternehmen ist erst nach der Streichung des § 14 Abs 2 KStG durch das JStG 2009 möglich. Wegen Einzelheiten s § 14 KStG Tz 105ff.

Vorher war der Ges-Geber der Versicherungswirtschaft bereits iRd sog Korb II-Ges v 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840) entgegen gekommen. Dem § 8b KStG wurde ein dem Abs 7 (für die Kreditwirtschaft) vergleichbarer Abs 8 (für die Versicherungswirtschaft) angefügt. Weiter wurde § 21 Abs 1 Nr 1 KStG geändert.

10.2 Nichtanwendung des § 8b Abs 1–7 KStG auf die den Kapitalanlagen zuzurechnenden Kapitalbeteiligungen (§ 8b Abs 8 S 1 KStG)

Tz. 389

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Lebens- und Krankenversicherungsunternemen sind der Versicherungsaufsicht unterliegende Unternehmen, die das Geschäft der Lebens- und Krankenversicherung betreiben.

Tz. 390

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Nach dem durch das sog Korb II-Ges in § 8b KStG eingefügten Abs 8 sind dessen Abs 1–7 nicht auf Kap-Anteile anzuwenden, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kap-Anlagen zuzurechnen sind. Der Begriff der Kap-Anlagen, der den für Versicherungsunternehmen geltenden Formblättern ...