Cloer/Hagemann, AStG § 7 AStG Beteiligung an ausländisch ... / 2.1 § 7 Abs. 1 S. 1 AStG Tatbestand und Rechtsfolge

2.1.1 Überblick

Rz. 261

§ 7 Abs. 1 AStG enthält sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen in zusammengefasster Form sowie die Rechtsfolge.

S. 2 nimmt mittelbare Beteiligungen aus dem Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung heraus, soweit diesbezüglich eine Hinzurechnungsbesteuerung bereits stattgefunden hat.

S. 3 legt fest, dass für die Steuerpflicht der Einkünfte die Gewinnverteilung heranzuziehen ist, falls die ausländische Gesellschaft über kein Nennkapital verfügt oder für die Gewinnverteilung nicht die Beteiligung am Nennkapital maßgebend ist.

S. 4 erweitert den persönlichen Anwendungsbereich der regulären Hinzurechnungsbesteuerung unter gewissen Voraussetzungen auch auf beschränkt Steuerpflichtige.

Tatbestandsseitig fordert § 7 Abs. 1 S. 1 AStG, dass ein unbeschränkt Stpfl. eine ausländische Gesellschaft, die passive Einkünfte erzielt und einer niedrigen Besteuerung unterliegt (Zwischengesellschaft), beherrscht.

Rz. 262–265

einstweilen frei

2.1.2 Unbeschränkt Steuerpflichtige

Rz. 266

Hinzurechnungssubjekt ist der inländische Steuerpflichtige. § 7 Abs. 1 S. 1 AStG knüpft zunächst an den Regelfall der unbeschränkten Steuerpflicht an. § 7 Abs. 1 S. 4 AStG erweitert den Anwendungsbereich unter gewissen Voraussetzungen auf durch das ATAD-UmsG erstmalig beschränkt Steuerpflichtige (siehe hierzu Rz. 391ff.).

Rz. 267

§ 7 Abs. 1 S. 1 AStG bedient sich in Bezug auf das Hinzurechnungssubjekt des Singulars („ein unbeschränkt Stpfl.“). Im Vergleich zu § 7 Abs. 1 AStG a. F. würde damit eine sprachliche Unschärfe bereinigt. § 7 Abs. 1 AStG a. F. gebrauchte den Plural („unbeschränkt Steuerpflichtige“). Bei einer ausschließlich wortlautorientierten Auslegung hätte die Beteiligung nur eines unbeschränkt Stpfl. an einer ausländischen Zwischengesellschaft den Besteuerungstatbestand des § 7 Abs. 1 AStG a. F. nicht erfüllt.^[1]

Rz. 268

Der B...