Baumert/Beth/Thönissen, InsO, EuInsVO Artikel 20 Herausgabepflicht und Anrechnung

Gesetzestext

1. Art. 20 Abs. 1

Rn 1

Art. 20 trägt dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Rechnung.^[1]

Rn 2

Alle im Anwendungsbereich der EuInsVO belegenen Vermögenswerte des Schuldners werden in das Hauptinsolvenzverfahren einbezogen. Sie sollen möglichst in einem Verfahren verwertet werden, um eine kollektive Befriedigung aller Gläubiger zu ermöglichen.^[2]

Rn 3

Gläubiger dürfen sich nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nicht mehr individuell aus zur Masse gehörenden und in anderen Mitgliedstaaten befindlichen Vermögensgegenständen des Schuldners befriedigen,^[3] weder durch Zahlungen des Schuldners selbst noch durch Zwangsvollstreckung.^[4] Tun sie es dennoch, sind sie gemäß Art. 20 Abs. 1 zur Herausgabe des "Erlangten" an den Verwalter verpflichtet. Der Verwalter kann die Herausgabe des erlangten Vermögensgegenstands oder den entsprechenden Geldbetrag verlangen.^[5]

Rn 4

Ausgenommen bleiben die durch Verwertung von Rechten nach Art. 5 (dingliche Rechte Dritter) und 7 (Eigentumsvorbehalt) erzielten Erlöse.^[6] Bei ihnen ist allein der die gesicherte Forderung übersteigende Anteil abzuführen. Das ...