Anrechnung unterschiedlich hoher BAföG-Zuschüsse auf den Ausbildungsfreibetrag

Leitsatz

1. Erhält das – während des gesamten Kalenderjahrs studierende – Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 4 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate, für welche die Zuschüsse bestimmt sind.

2. Nach dem BAföG geleistete Zuschüsse für ein Auslandsstudium sind grundsätzlich auf den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anzurechnen, soweit sie auf den Grundbedarf entfallen.

Normenkette

§ 33 Abs. 2 und 4 EStG

Sachverhalt

Die Tochter der Kläger war im Streitjahr 1998 auswärtig untergebracht. Sie studierte von Januar bis Juli im Inland und von August bis Dezember in den USA. Sie erhielt ganzjährig eine Förderung durch BAföG-Zuschüsse, die während des Auslandsstudiums wesentlich höher als die Inlandszuschüsse waren.

Das FA rechnete die (den Ausbildungsfreibetrag übersteigende) Summe aus Inlandszuschuss und Auslandszuschuss gegen den Freibetrag, so dass dieser aufgezehrt wurde. Das FG setzte für den Auslandszuschuss nur den Grundbedarf an, rechnete aber die Summe aus Grundbedarf und Inlandszuschuss an und ermittelte einen Freibetrag von 571 DM.

Entscheidung

Die Revisionsentscheidung stellt klar, dass der (niedrige) Inlandszuschuss nur für den anteiligen Freibetrag für Januar bis Juli anzurechnen ist. Es ergab sich ein anteiliger Freibetrag von 1.467 DM. Die höheren Zuschüsse für August bis Dezember mindern den Freibetrag für diese Monate auf 0 DM. Im Übrigen dürfen sie den Freibetrag nicht aufzehren.

Hinweis

Der Ausbildungsfreibetrag (seit 2002: Sonderbedarfs-Freibetrag wegen auswärtiger Unterbringung volljähriger Kinder in der Berufsausbildung, § 33a Abs. 2 EStG) vermindert sich – ohne anrechnungsfrei...