VG des Saarlandes Urteil vom 12.10.2006 - 1 K 64/05

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Presse. Auskunftsanspruch. Publikationsinteresse. Tatsachen. Bewertungen

 

Normenkette

SVwVfG § 35; SMG § 5

 

Nachgehend

OVG des Saarlandes (Urteil vom 29.01.2008; Aktenzeichen 1 A 165/07)

OVG des Saarlandes (Beschluss vom 27.06.2007; Aktenzeichen 3 Q 164/06)

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

 

Tatbestand

Mit einem als „Presseanfrage” bezeichneten Telefax vom 08.07.2005 wandte sich der Kläger als Inhaber des „A. Presse- und Kommunikationsbüros” an den Beklagten und teilte diesem mit, bei Recherchen für einen Artikel im „S.-Spiegel” über den Unternehmensstandort Saarland sei er unter anderem auf den Fall der X. GmbH gestoßen. Nach seinen Informationen sei diese Firma durch – von zahlreichen Rechts- und Finanzexperten als rechtswidrig eingestufte – Steuerbescheide in den Ruin getrieben worden. Um das Unternehmen zu retten, hätten sich sowohl der Firmengründer R. als auch die dort beschäftigten Vertriebsmitarbeiter schriftlich an den Beklagten gewandt und diesen darum gebeten, die umstrittenen und angefochtenen Bescheide außer Kraft zu setzen.

Die vom Kläger erwähnten Schreiben des Herrn R. vom 29. April 2003 und der „Vertriebsleute” des Verkaufsgebiets B. von „Mai 2003” waren diesem Auskunftsersuchen beigefügt.

Der Kläger bat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der Fragen, weshalb der Beklagte die an diesen gerichteten Schreiben nicht beantwortet und nichts unternommen habe, um d...