OLG Düsseldorf Urteil vom 13.06.1997 - 22 U 259/96

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 8. November 1996 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.464,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 2.854,00 DM seit dem 23. November 1994 und 4 % Zinsen aus 4.610,00 DM seit dem 7. Oktober 1996 zu zahlen.

Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin in Höhe der entgangenen Mieteinnahmen für die Zeit vom 1.1.1994 bis 30.4.1996 Schadensersatz zu leisten. Soweit das angefochtene Urteil in Höhe von 274,00 DM dennoch abzuändern ist, erfolgt dies wegen eines dem Landgericht versehentlich unterlaufenen Rechenfehlers.

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 906 Abs. 1 BGB. Von den Maschinen der Gießerei der Beklagten gingen in derzeit vom 1.1.1994–30.4.1996 Erschütterungen aus, welche die Klägerin nach der maßgebenden DIN 4150 Teil 2 „Erschütterungen im Bauwesen/Erschütterungen auf Menschen in Gebäuden”) nicht hinnehmen mußte. Der Beklagten ist insofern allerdings nicht nur die Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB vorzuwerfen, sondern auch eine widerrechtliche Eigentumsverletzung zum Nachteil der Klägerin, so daß sich der Anspruch auch aus § 823 Abs. 1 BGB rechtfertigt (vgl. Staudinger-Roth, BGB, 13. Aufl., § 906 Rdn. 57 m.w.N.).

Daß in dem Zeitraum von Januar 1994 bis April 1996 von dem Betrieb der Beklagten Erschütterungen im Sinne des § 90...