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Niedersächsisches FG Urteil vom 18.03.2004 - 6 K 201/02

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Dem Gesellschafter-Geschäftsführer steuerfrei gewährte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind verdeckte Gewinnausschüttungen

 

Leitsatz (redaktionell)

  1. Die Vereinbarung einer gesonderten Vergütung von Überstunden in den Anstellungsverträgen von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern verträgt sich nicht mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers; Überstundenvergütungen führen daher zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
  2. Die für Überstundenvergütungen entwickelten Grundsätze gelten auch für steuerfrei gewährte Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer. Denn von der Interessenlage der GmbH einerseits und des Gesellschafter-Geschäftsführers andererseits bestehen keine inhaltlichen Unterschiede danach, ob eine Zulage für Überstunden oder Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gewährt wird.
 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2; EStG § 3b

 

Streitjahr(e)

1999

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 14.10.2004; Aktenzeichen I B 106/04)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen der an die Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Gegenstand der mit Vertrag vom…1998 gegründeten Klägerin ist der Betrieb eines Hotels mit Restaurant, Kino, Kiosk und Imbiss. Am Stammkapital von 200.000 DM sind beteiligt CH und UH mit jeweils 52.000 DM, HR mit 76.000 DM und DH mit 20.000 DM. UH und HR wurden zu Geschäftsführern bestellt. In § 2 des jeweiligen Geschäftsführervertrages ist die Aufgabenstellung des Geschäftsführers im Einzelnen beschrieben. Beide Geschäftsführer erhalten ein monatliches Festgehalt i.H.v. 5.000 DM (UH) bzw. 5.650 DM (HR). Neben dieser Vergütung erhalten die Geschäftsführer jeweils Sonntags...

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