LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.04.2023 - L 9 U 619/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragshaftung. Unternehmer des Baugewerbes. Exkulpationsmöglichkeit gem § 28e Abs 3b S 2. kein eigenes Verschulden. Nachweis. Präqualifikation des Nachunternehmers. Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung gem § 28e Abs f S 1 SGB 4. keine materielle Prüfpflicht des Auftraggebers

Orientierungssatz

1. Zur Rechtswidrigkeit eines Haftungsbescheids gegenüber einem Hauptunternehmer des Baugewerbes gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 1 iVm § 28e Abs 3a S 1 Alt 1 SGB 4, wenn dieser sich gem § 28e Abs 3b S 2 iVm § 28e Abs 3f S 1 SGB 7 durch Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers exkulpieren konnte.

2. Der Nachweis nach § 28e Abs 3b, Abs 3f SGB IV hängt nicht davon ab, dass der Unternehmer über die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinaus nachweist, dass er die Vereinbarkeit der von der Beklagten erfassten und veranlagten Unternehmensteile mit dem auszuführenden Auftrag sowie der gemeldeten Arbeitsentgelte mit dem Volumen des Auftrags geprüft hat. Der Gesetzeswortlaut sieht eine solche Einschränkung nicht vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften lässt bereits die Vorlage der qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung die Haftung entfallen.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 24.09.2025; Aktenzeichen B 2 U 14/23 R)

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Oktober 2021 aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 24.506,98 € festgesetzt.

4. Die Revision wird...