LAG Niedersachsen Urteil vom 14.03.2002 - 4 Sa 966/01

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 6 AZR 309/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 2 des Bezirklichen Zusatztarifvertrages zu Nr 1 SR 2r BAT für Schulhausmeister in Niedersachsen

Leitsatz (amtlich)

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 50,5 Stunden nach § 2 des Bezirklichen Zusatztarifvertrages zu Nr. 1 SR 2 r BAT für Schulhausmeister in Neidersachsen ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs. 1 S. 2 BAT festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.

Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat in Ausübung seines Direktionsrechts die regelmäßige Arbeitszeit den Wochen des Ausgleichszeitraums zuzuordnen (im Anschluss an BAG Urt. v. 30.03.2000 – 6 AZR 680/98 – AP Nr. 2 zu § 15 BAT-0).

Normenkette

BAT v. 19.02.1969 Bezirklicher Zusatztarifvertrag zu Nr. 1 SR 2r

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Verden vom 29.05.2001 – 2 Ca 1034/00 – teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.446,75 EUR brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich aus je 48,23 EUR brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 16.01., 16.02., 16.03., 16.04., 16.05., 16.06., 16.07., 16.08., 16.09., 16.10., 16.11., 16.12.2000 sowie auf den sich aus je 96,45 EUR brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 16.01., 16.02., 16.03., 16.04., 16.05., 16.06., 16.07., 16.08. und 16.09.2001 zu zahlen.

^[1]

Die erstinstanzlichen Kosten trägt die Beklagte zu 57 %, der Kläger zu 43 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu 45 %, der Kläger zu 55 % zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Überstunden...