LAG Köln Beschluss vom 05.03.1997 - 4 Ta 253/96

Leitsatz (amtlich)

1.) Insbesondere dann, wenn für die Begründung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die reine Rechtsbehauptung, es liege ein Arbeitsverhältnis vor, ausreicht (vgl. LAG Köln vom 23.03.1995 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17; BAG vom 24.04.1996 AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung), ist einer Erschleichung des Rechtsweges für andere Ansprüche über die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG nach dem auch im Prozeßrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben zu begegnen.

2.) Ein Subunternehmer eines Paketdienst-Systems, der mit 18 selbst ausgewählten Arbeitnehmern und eigenen Fahrzeugen in einem ihm überlassenen Bezirk den Zustellungsdienst organisiert und durchführt, ist nicht Arbeitnehmer.

Normenkette

BGB § 611; ArbGG §§ 2, 48; GVG § 17a

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Arbeitsgerichts vom 02.10.1996 – 3 Ca 4254/96 – abgeändert:

Für die mit Schriftsatz vom 25.04.1996 erhobene Klage ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Ar beitssachen nicht gegeben.

2. Rechtsstreit wird insoweit an das Landgericht Köln verwiesen.

3. Soweit die Verweisung reicht, wird der Rechts streit von dem in demselben Verfahren (3 Ca 4254/96) mit Schriftsatz vom 27.11.1996 anhän gig gemachten Statusverfahren getrennt.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

I. Das Arbeitsgericht hat – noch bevor der Kläger seine Klage um den Feststellungsantrag erweitert hat, daß zwischen den Parteien in der Zeit vom 28.02.1991 bis zum 30.11.1995 ein Arbeitsverhältnis bestanden habe – gemeint, für die auf Freistellung von der für die Anschaffung der Fahrzeuge eingegangenen Darlehensverpflichtung des Klägers gegenüber der Sparkasse ger...