LAG Baden-Württemberg Urteil vom 23.11.2006 - 7 Sa 95/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. zeitliche Abfolge der Inanspruchnahme von Elternzeit und des Verlangens auf Teilzeitbeschäftigung. Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund. Einstellung als treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers. Normgehalt der Vier-Wochen-Frist nach § 15 Absatz 7 Satz 4 BErzzGG. Fiktion der Zustimmung. Präklusion verspätet vorgebrachter Gründe

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Verringerungsanspruch nach § 15 BErzGG kann nicht vor Beginn der Elternzeit verlangt werden.

2. § 15 Abs. 7 S. 4 BErzGG führt nicht zu einer Präklusion von Gründen, die der Arbeitgeber nicht fristgerecht in der Ablehnung mitgeteilt hat.

Normenkette

BErzGG § 15 Abs. 4; BErzGG § 15 Abs. 5; BErzGG § 15 Abs. 7; ZPO § 253

Verfahrensgang

ArbG Stuttgart (Aktenzeichen 28 Ca 2692/06)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 05.06.2007; Aktenzeichen 9 AZR 82/07)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.07.2005 – 28 Ca 2692/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit.

Die Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages der Parteien vom 23.07.2001 (Blatt 6 bis 8 der ArbG-Akte) in Verbindung mit den Stellenbeschreibungen vom 05.06.2001 (Blatt 9 der ArbG-Akte) und vom 30.04.2004 (Blatt 45, 46 der ArbG-Akte) seit 08.10.2001 als Sachbearbeiterin Marketingkoordination in Vollzeit beschäftigt. Die Beklagte betreibt einen Versandhandel; sie beschäftigt regelmäßig mindestens 200 Arbeitnehmer. Die Klägerin war zuletzt in der aus sieben Personen bestehenden Abteilung Database-Marketing mit der Koordination von so genannten Mailing- und Faxaktionen be...