Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit – Präklusion im Hinblick auf nicht oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachte Gründe? (BB 2007, Heft 47, S. 2567)

Der Beitrag behandelt die Frage, ob es im Rahmen der Ablehnung eines Teilzeitverlangens eines Arbeitnehmers während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 7 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BEEG) dazu kommen kann, dass der Arbeitgeber mit nicht oder nicht ordnungsgemäß vorgebrachten Ablehnungsgründen in einem späteren Klageverfahren ausgeschlossen sein kann. Eventuelle Fehlerquellen bei einer Ablehnung durch den Arbeitgeber könnten sich sowohl durch eine pauschale, lediglich schlagwortartige Begründung als auch durch die Nichteinhaltung der Vier-Wochen-Frist des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG ergeben. Die Frage, ob die nicht ordnungsgemäße Ablehnung des Teilzeitverlangens die Präklusion von Gründen zur Folge hat, ist für die betriebliche Praxis von besonderer Bedeutung, weil der Klärung bedarf, ob und inwieweit eine fristgemäße und detaillierte schriftliche Darlegung und Erläuterung entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe erfolgen muss. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt bislang nicht vor. Auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat diese Frage im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Vier-Wochen-Frist jüngst lediglich im Rahmen eines obiter dictum problematisiert.^[1] Die nachfolgende Darstellung basiert teilweise auf Rechtsprechung und Schrifttum zu der Vorgängerregelung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BErzGG, die sich jedoch mit identischem Wortlaut nunmehr in § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG wieder findet, so dass die entsprechenden Ausführungen – falls nicht ausdrücklich erörtert – auf die letztgenannte Vorschrift unmittelbar übertragen werden können.