FG München Urteil vom 20.02.2013 - 3 K 3346/10 (veröffentlicht am 10.07.2013)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Leitsatz (redaktionell)

Enthalten die AGB einer Waren im Medienbereich überwiegend an Privatpersonen – für den Kunden nicht erkennbar – über eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft vertreibenden GmbH eine als gem. § 305c BGB ungewöhnliche und damit nicht als Vertragsbestandteil anzusehende Klausel, dass der Kunde mit seiner Bestellung, in der er die AGB der GmbH akzeptiert, zugleich eine dahingehende Erklärung abgibt, dass er die GmbH bevollmächtigt, die Zollanmeldung zur Einfuhr in Deutschland abzugeben bzw. die dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben, verbleibt – da hinsichtlich der Zollanmeldung ein Tätigwerden für die GmbH-Kunden ausscheidet – die Schuldnerschaft für die Einfuhrumsatzsteuer bei der GmbH bzw. der Schweizer Gesellschaft und damit der Ort der Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG im Inland.

Normenkette

UStG 2005 § 3 Abs. 8, § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 5, 21 Abs. 2; BGB § 305c Abs. 1-2; EUStBV § 1a; Richtlinie 2006/112/EG Art. 32 Abs. 2, Art. 201; VO 2913/92/EWG Art. 201 Abs. 3 S. 1, Art. 5 Abs. 2, 4; EWGV Nr. 913/83 Art. 27

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob Lieferungen der … GmbH (nachfolgend: GmbH) im Inland steuerbar und steuerpflichtig sind.

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen aller Art, insbesondere Medienunternehmen.

Die Klägerin ist Organträgerin der GmbH; diese vertrieb im Streitjahr u.a. Bücher, DVDs und CDs an Privatkunden im Inland. Der Versand der Ware erfolg...