FG München Urteil vom 11.05.2016 - 6 K 2122/14 (veröffentlicht am 10.07.2016)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermittlung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft zum Zwecke der Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. „wirtschaftlicher Zusammenhang” i. S. d. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Erzielt eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft Einkünfte, die unter das DBA Portugal fallen, ist es erforderlich, diese Einkünfte zur Anwendung des DBA von ihren nach deutschem Recht einheitlich gewerblichen Einkünften herauszurechnen. Hierfür ist auf das Abkommensrecht abzustellen.

2. Die Art und Weise, wie die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Körperschaftsteuer durchgeführt wird, bestimmt sich nach deutschem Recht.

3. Nur in dem Einkünftekatalog des § 34d EStG aufgeführte Einkünfte sind bei der Steueranrechnung nach § 34c EStG zu berücksichtigen.

4. Zu den Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die mit in Portugal erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang i. S. v. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG stehen, gehören Depotgebühren und Gewerbesteuer, nicht hingegen Teilwertabschreibungen.

Normenkette

EStG § 34c Abs. 1 S. 4, §§ 34d, 4 Abs. 4; KStG § 8 Abs. 1-2, § 26 Abs. 1, 6; DBA Portugal Art. 11, 24 Abs. 2; DBA Portugal Art. 24 Abs. 3

Nachgehend

Tenor

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2007 jeweils vom 22. Februar 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2014 wird die Körperschaftsteuer 2004 um 301 EUR auf 488.626 EUR, die Körperschaftsteuer 2005 um 3.551 EUR auf 236.895 EUR und die Körperschaftsteuer 2007 um 3.586 EUR auf 470.803 EUR herabgesetzt.

2. Di...